Konferenz 2021

Die Rolle der Anwaltschaft im Zivilprozess der Zukunft

Bericht

„Die Rolle der Anwaltschaft im Zivilprozess der Zukunft“ – mit diesem Thema befasste sich am 12. November 2021 die diesjährige Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Bereits zum vierten Mal und aufgrund der anhaltenden Pandemie-Bedingungen zum zweiten Mal im Online-Format, richteten die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) die jährlich stattfindende Konferenzreihe aus.

Mit den Grußworten von Prof. Dr. Christian Wolf, Geschäftsführer des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht, und von Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, startete die diesjährige Online-Konferenz. Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht betonte auch der Universitätspräsident Prof. Dr. Volker Epping in seiner Begrüßungsrede an die rund 130 Teilnehmer:innen. Die Tagungsleitung übernahm der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer André Haug.

Ihren Auftakt fand die Konferenz in der Keynote der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg. Einleitend stellte Limperg fest, dass auch die Justiz einen digitalen Wandel vollziehen muss. Einschränkend müsse aber beachtet werden, dass die aktuellen Verfahrensregelungen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsfrieden gewährleisten und dieses Vertrauen gerade nicht gefährdet werden dürfe. Dazu führte Limperg das Beispiel eines „Robo Judges“ an: Dieser könne keine menschlichen Wertungsprozesse beurteilen und nicht über menschliches Schicksal entscheiden. Dennoch gebe es bereits erste digitale Hilfsangebote. Zu nennen seien hier die elektronische Akte als auch das Basisdokument im Rahmen des strukturierten Parteivorbringens. Letzterem steht Limperg jedoch skeptisch gegenüber. Vielmehr befürworte sie eine Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen in der Justiz. Ähnlich kritisch äußerte sie sich zu dem Vorschlag, beim BGH ein Vorlageverfahren einzuführen, mit welchem die Gerichte bereits frühzeitig eine höchstrichterliche Entscheidung erwarten könnten.

Im ersten Themenblock wurde näher auf die digitale Kommunikation im Zivilprozess eingegangen. Einleitend stellte Prof. Dr. Jens Bormann mit seinem Vortrag „Digitalisierung nutzen – Rechtsstaat bewahren“ die Sicht der Notarinnen und Notare dar. Nachfolgend gewährte Prof. Dr. Thomas Riehm Einblicke in aktuelle Reformüberlegungen zur Digitalisierung der Kommunikation im Zivilprozess. Dr. Veronika Haberler sieht die Chancen der Digitalisierung gerade in dem Einsatz von Legal Tech. Den Themenblock abschließend besprachen Malte Büttner und Dr. Philip Scholz aktuelle Vorhaben und Projekte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Digitalisierung des Zivilprozesses. Durch den Einsatz neuer technischer Systeme und den Ausbau digitaler Arbeitsprozesse könne die Justiz moderner, bürgerfreundlicher und effektiver gemacht sowie der Zugang zu den Gerichten vereinfacht werden. Die Digitalisierung entspreche nicht nur den Erwartungen der Gesellschaft, sondern stärke zudem das Vertrauen in den Rechtsverkehr.

Im zweiten Themenblock – „Rechtsschutz für viele Betroffene“ – stellte zunächst Prof. Dr. Susanne Augenhofer die kollektive Rechtsdurchsetzung anhand der Sammelklage nach dem österreichischen Modell vor. Anschließend erklärte Dr. David Markworth das sog. „Sammelklage-Inkasso“ unter Zugrundelegung der „Airdeal“-Entscheidung. Mit dieser Entscheidung lasse der BGH die rechtsdienstleistungsrechtliche Zulässigkeit des Sammelklagen-Inkassos geradezu als verfassungsbedingte Selbstverständlichkeit erscheinen. Dr. Guido Toussaint beschäftigte sich mit der Frage der Effektivität einer „Vorabentscheidung des BGH für Masseverfahren“. Die Idee, ähnlich wie beim EuGH, ein Vorabentscheidungsverfahren beim BGH einzurichten, sei auf den ersten Blick verlockend, um früh eine einheitliche Rechtsprechungslinie zu schaffen. Kritisch stellte Toussaint jedoch in Frage, ob sich dadurch überhaupt die verfahrensrechtlichen Probleme lösen ließen.

Der dritte Themenblock setzte sich thematisch mit der Frage des gerichtlichen Rechtsschutzes auseinander. Den Themenblock einleitend erläuterte Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich die sogenannten Unmet Legal Needs in Deutschland. Mit der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergebenen Studie zum Rückgang der Klageeingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit erforscht Meller-Hannich, warum die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten seit über 20 Jahren zurückgehen. Untersuchungsgegenstand dabei sind insbesondere die vielfältigen Einflussfaktoren außerhalb und innerhalb der Justiz auf die Klageeingänge. Unter dem Titel „Flut oder Ebbe? – die Sicht der Justiz“ schilderte im Anschluss Dr. Wilhelm Wolf als Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main die Entwicklung der Zivilverfahren. Trotz zurückgehender Klageeingangszahlen steige der Arbeitsaufwand der Richterinnen und Richter. Insbesondere die Massenverfahren rund um den Dieselskandal betrachte die Justiz mit Sorge. Anpassungsoptionen der Justiz sieht Wolf in neuen Regelungen zum Personaleinsatz oder zur Geschäftsverteilung, aber auch in der Entwicklung technischer Innovationen. Anschließend befasste sich Stefan Graßhoff mit dem „Zentralen Online-Gericht und den infrastrukturellen Auswirkungen auf dem Land“. Staatliche Strukturen müssten für alle Rechtsuchenden erreichbar und die Rechtspflege trotz verlängerter Fahrzeiten gesichert sein.

Mit dem Impulsvortrag „Die Anwaltschaft liefert den Code“ eröffnete Prof. Dr. Katharina Pistor die von Corinna Budras (FAZ) moderierte Podiumsdiskussion. In ihrem Buch „Der Code des Kapitals: Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft“ bezeichnet Pistor die Anwaltschaft als „Masters of the Code“. Ihre These, dass einzelne Anwältinnen und Anwälte, gestützt auf die Privatrechtsautonomie, die Möglichkeit haben, Ansprüche ihrer Mandant:innen so zu codieren, dass sie nicht nur von den Parteien als rechtens anerkannt werden, sondern auch gerichtlich durchsetzbar sind, war Anstoß für die diesjährige Podiumsdiskussion. Diesen Gedanken fortführend, diskutierten Prof. Dr. Christian WolfDr. Wilhelm Wolf und Dr. Christian Lemke gemeinsam mit Prof. Dr. Katharina Pistor über die Rolle der Anwaltschaft im Zivilprozess der Zukunft.

Zum dritten Mal fand begleitend zur Konferenz ein Poster-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler:innen statt. Im Rahmen dieses Wettbewerbs haben die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Möglichkeit, ihr Forschungsthema anhand eines Posters darzustellen und mit den Praktikerinnen und Praktikern über ihre Forschungsarbeit zu diskutieren. Aufgrund der noch anhaltenden Pandemie-Bedingungen fand auch in diesem Jahr der Wettbewerb als reines Online-Format statt. Bereits vor der Konferenz wurden die Poster auf der Homepage (anwaltskonferenz.de) zusammen mit einem Kurz-Podcast veröffentlicht. Siegerin des diesjährigen Wettbewerbs ist Dr. Franziska Hidding mit ihrem Poster „Zugang zum Recht für Verbraucher – Wie viel ADR verträgt der Rechtsstaat?“

Der Ablaufplan Bericht aus dem BRAK-Magazin zur vergangenen Konferenz

Die Redner

André Haug

Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer / Rechtsanwalt, Mannheim

Tagungsleitung

    Professor Dr. Christian Wolf

    Universität Hannover

    Begrüßung

      Professor Dr. Volker Epping

      Universität Hannover

      Grußwort

        Dr. Ulrich Wessels

        Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer / Rechtsanwalt und Notar, Münster

        Grußwort

          Bettina Limperg

          Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

          Keynote

            Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard)

            Präsident der Bundesnotarkammer / Notar, Ratingen

            Digitalisierung nutzen – Rechtsstaat bewahren.
            Notare und Notarinnen als Beispiel.

              Prof. Dr. Thomas Riehm

              Universität Passau

              Wo kann die Kommunikation im Zivilprozess noch digitaler werden? –
              Aktuelle Überlegungen zur Reform

                Dr. Veronika Haberler

                LeReTo | Legal Research Tool, Wien

                Wo kann Legal Tech den Anwalt unterstützen?

                  Malte Büttner

                  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

                  Digitalisierung des Zivilprozesses – technische und
                  rechtliche Möglichkeiten

                    Dr. Philip Scholz

                    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

                    Digitalisierung des Zivilprozesses – technische und
                    rechtliche Möglichkeiten

                      Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale)

                      PayPal, Berlin

                      Kollektiver Rechtsschutz

                        Dr. David Markworth

                        Universität zu Köln

                        Sammelklage-Inkasso

                          Dr. Guido Toussaint

                          Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer beim BGH / Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe

                          Vorabentscheidung des BGH für Massenverfahren

                            Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

                            Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

                            Unmet Legal Needs in Deutschland – ein Werkstattbericht

                              Dr. Wilhelm Wolf

                              Präsident des LG Frankfurt a.M.

                              Flut oder Ebbe? – die Sicht der Justiz

                                Stefan Graßhoff

                                Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern / Rechtsanwalt, Schwerin

                                Zentrales Online-Gericht – Infrastrukturelle Auswirkungen
                                auf dem Land

                                  Prof. Katharina Pistor

                                  Columbia Law School

                                  Impulsvortrag: Die Anwaltschaft liefert den Code

                                    Corinna Budras

                                    Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin

                                    Podiumsdiskussion (Moderation)

                                      Dr. Thomas Remmers

                                      Rechtsanwalt und Notar / Vizepräsident der BRAK und Präsident der RAK Celle

                                      Schlusswort

                                      Die Konferenz in Bildern

                                      Schreiben Sie einen Kommentar